Was war passiert? In der ablaufenden Legislaturperiode hatten schwerwiegende private Konflikte zwischen Ratsmitgliedern unter anderem dazu geführt, dass eine Mandatsträgerin nicht mehr an den Sitzungen teilnehmen konnte. Auch eine weitere Ratsfrau fühlte sich nicht ausreichend sicher. Zum Schutz der Persönlichkeit bleiben die Namen und Erlebnisse der Beteiligten in der Ratsdebatte vor Ort wie auch in der Berichterstattung ungenannt; der Redaktion sind die Namen bekannt.
Aus juristischer Sicht handelt es sich um eine komplexe Rechtsfrage. Auch an anderer Stelle, etwa in einem Gerichtssaal, kann es dazu kommen, dass Opfer und Täter sich etwa trotz bestehenden Annäherungsverbots zwangsläufig begegnen. Das Gesetz für den Erlass einer sogenannten Schutzanordnung, die beispielsweise Opfer häuslicher Gewalt schützen soll, berücksichtigt auch die mitunter konträren Interessen des Gegenübers – soweit diese berechtigt sind.
Nach Einschätzung der Antragstellerinnen im Langenhagener Rat besteht aber Handlungsbedarf, wenn das Schutzinteresse der Opfer mit dem Grundsatz der freien Mandatsausübung kollidiert. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen vor Ort will das Frauen-Bündnis gleichzeitig Aufmerksamkeit schaffen für ein strukturelles Problem. Es gehe nicht darum, Einzelfälle aufzuarbeiten. Man wolle vielmehr ein gemeinsames Bekenntnis gegen Gewalt aussprechen, in jedweder Form.
„Für viele Frauen ist dieser Raum kein angenehmer und gefühlt auch kein sicherer Ort. Warum? Weil der Ton rau ist. Weil es Menschen gibt, die meinen, hier laut sein zu müssen“, beschrieb Silke Musfeldt (Grüne) das Klima im Langenhagener Rat. Sechs Ratsfrauen aus den Reihen der SPD, CDU, Grünen, der Linken und der Partei „Die Partei“ nutzten die letzte Sitzung des scheidenden Gremiums, ein brisantes Thema offen anzusprechen. Es köchelte offenbar seit Monaten.
Entsprechend emotional waren die Reden, bei denen die Antragstellerinnen den Elefanten im Raum nun deutlich ansprachen. „Wir sind uns auch einig darüber, dass wir in dieser Ratsperiode schwierige Zeiten durchgemacht haben, was dieses Thema angeht. Und dass es durchaus notwendig sein kann, entsprechende Regelungen für uns zu finden“, so CDU-Ratsfrau Claudia Hopfe, die selbst nicht zu den Antragstellerinnen zählt. „Wir müssen dieses Thema anfassen. Auch wenn es dem einen oder anderen nicht passt, peinlich ist oder es sogar Menschen gibt, die das Thema für unwichtig erachten.“ Mit diesen Worten sprach sich Felicitas Weck (Die Linke) dafür aus, entsprechende Regeln auch in die Geschäftsordnung aufzunehmen.
Aufgrund der Komplexität des Themas beantragte die CDU-Fraktion, die Angelegenheit im ersten Schritt der Verwaltung zur juristischen Prüfung vorzulegen. „Diese Unsicherheiten auszuräumen ist Aufgabe einer zunächst juristischen Betrachtungsweise, um die verschiedenen betroffenen Grundrechte miteinander in Abwägung zu bringen”, so Hopfe. Dieser CDU-Prüfvorschlag wurde von den ursprünglichen Antragstellerinnen allerdings einstimmig abgelehnt. Das Thema solle nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Auch den Antrag der CDU vor der Sitzung, das Thema in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung zu verlagern, fand keine Mehrheit. „Jetzt, wenn es um Schutz von Frauen geht und endlich eine Regelung geschlossen werden kann, da möchte die CDU prüfen“, kritisierte Ratsherr Andreas Eilers (WAL).
Auch innerhalb der CDU-Fraktion herrschte diesbezüglich Uneinigkeit. Die ehemalige Stadtverbandsvorsitzende und Mitunterzeichnerin Jessica Reitzig sprach sich dafür aus, sofort zu handeln. „Einige von uns übertreten die Grenzen von Recht und Gesetz. Und dann ist es für diejenigen, die das erfahren, umso wichtiger, dass es eine starke Gemeinschaft gibt, die Zivilcourage lebt und alles in die richtige Richtung zurücklenkt“, so Reitzig.
Verabschiedet wurde schließlich der Antrag, zeitnah einen verbindlichen Verhaltenskodex für den Rat zu erarbeiten – und das zu den Themen Sexismus, Diskriminierung und Gewalt im Rahmen der Mandatsausübung. Der Rat soll außerdem seine Geschäftsordnung so anpassen, dass die Schutzregelungen der sogenannten Istanbul-Konvention auch in den kommunalpolitischen Gremien in Langenhagen umgesetzt werden können. Dabei handelt es sich um ein Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Auch das Land Niedersachsen fühlt sich dem völkerrechtlichen Vertrag verpflichtet. Unterstützung bekamen beide Anträge von der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Langenhagen, Verena Menke. In einer Stellungnahme kommt sie zu dem Urteil, ein Schutzkonzept und Verhaltenskodex seien durchaus geeignet, eine „respektvolle und diskriminierungsfreie“ Arbeit im Rat zu gewährleisten.
Der Vorstoß der Ratsfrauen in Langenhagen könnte auch Folgen über den Ratssaal hinaus haben. Eine mehrheitlich verabschiedete Resolution zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in kommunalen Gremien soll an den Niedersächsischen Städtetag weitergeleitet werden. Die Antragstellerinnen wollen das Thema auch in den Landtag tragen.